Demokratie
Darum sind Russland-Sanktionen wirklich dummes Zeug (Helmut Schmidt)
Seit Monaten hören wir die tägliche Berichterstattung über die Ukraine. So rasant die Entwicklung dort ist, so sehr wird über weite Strecken vergessen, die Zusammenhänge zu erkennen. Mit dem Zerreißen der Kausalkette, lassen sich die Dinge beliebig verzerren. Man berichtet uns mit beeindruckender Beharrlichkeit von der Einflussnahme Russlands und von prorussischen Separatisten. An den Schlagzeilen in den Gazetten, an den Formulierungen der Talkshow-Themen wird immer wieder die eine Prämisse deutlich: Putin, der Aggressor.
Helmut Schmidt versteht die Haltung Russlands im Zusammenhang mit der „Besetzung“ der Krim. Aber Helmut Schmidt ist nicht der einzige „Putin-Versteher“. Ein weiterer Altbundeskanzler aus jüngerer Zeit zeigt ähnliche Tendenzen. Anfang Mai kam es anlässlich seiner Geburtstagsfeier in St. Petersburg zu einer Umarmung. Ein vermeintlich skandalöser Akt, den sich Gerhard Schröder und Vladimir Putin da einfallen lassen haben. Empörung dominierte in Teilen der westlichen Welt, vor allen bei denjenigen, die sich mit der passenden Begründung darüber medienwirksam echauffierten. Vielleicht gefiel es dem ein oder anderen auch nur nicht, dass Gerhard Schröder, Umarmung hin oder her, vielmehr Einfluss hat oder geltend gemacht haben könnte, als manch aktiver Politiker dazu in der Lage ist. Aufgrund dieser menschlichen Geste der Umarmung kam es bedauerlicherweise nicht zu einer nachhaltigen Störung der die Eskalation fördernden Sanktionspolitik.
Inzwischen haben repräsentative Umfragen ergeben, dass die Deutschen sowohl die Sanktionspolitik gegen Russland als auch die Verstärkung der Präsens der NATO an den Ost-Grenzen der Europäischen Union kritisch betrachten. Ein klares Indiz, dass die Menschen längst angefangen haben, sich nicht mehr für dumm verkaufen zu lassen. Es werden von Tag zu Tag mehr, die sich bei den Medien über die Berichterstattung beschweren und es werden über diese Erkenntnis sicherlich auch mehr, die die Möglichkeit der Nutzung alternativer Medien im Internet in Anspruch nehmen. Mit Medienmeinung öffentliche Meinung zu machen, funktioniert demnach nicht immer wie gewünscht.
Abraham Lincoln hat diese Symptomatik einst wie folgt auf den Punkt gebracht:
„Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.“
Was vor allem im ersten Quartal des Jahres 2014 über viele Wochen hinweg tatsächlich vergessen wurde zu berichten, war der Umstand, dass sich das ganze Desaster in der Ukraine eigentlich erst nach dem im Vorjahr geplanten Assoziierungsabkommen der Europäischen Union entwickelte, um die Ukraine zum Beitrittskandidaten zur EU zu machen. Vorher war auf dem Maidan Ruhe. Man kann sich sicherlich mit den Details der Entwicklung seit der Maidan-Bewegung beschäftigen, mit den dort entstandenen Unruhen und Gewaltausbrüchen bis hin zu dem Massaker im Februar und der Diskussion rund um den Begriff Völkerrechtsverstoß in Sachen „Krim“. Inzwischen haben wir handfeste militärische Auseinandersetzungen mit der Konsequenz vieler Toter.
Dieser Aufsatz soll diese Vorgänge aber nicht im Einzelnen beleuchten. Es handelt sich dort um einen gefährlichen Konflikt für die Ukraine selbst, noch gefährlicher aber ist diese Entwicklung über ihre Grenzen hinaus. Die Symptomatik innerhalb der Ukraine ist Ausdruck einer ganz anderen Sachlage: Das erneute Aufeinanderprallen zweier Großmächte!
ALLES KEIN ZUFALL
In der Politik gibt es keine Zufälle. So oder so ähnlich werden politische Ereignisse immer mal wieder – meist ein wenig sybillinisch – kommentiert.
Im vergangenen Jahr 2013 wurde nicht nur der Ukraine ein Assoziierungsabkommen angeboten, sondern ebenfalls Moldawien und Georgien. Aber auch mit Staaten wie Aserbaidschan, Armenien und Weißrussland möchte die EU eine partnerschaftliche Beziehung. Es handelt sich bei allen Ländern um ehemalige Sowjetrepubliken.
Exakt die Namen dieser Länder hält Zbigniew Brzeziński1 im Sprachgebrauch der Erklärungen seines Buches: „Die einzige Weltmacht“, Untertitel: „Amerikas Strategie der Vorherrschaft“. Brzeziński ist ein polnisch-stämmiger Politikwissenschaftler, der im Dienste US-Amerikanischer Administrationen unmittelbar oder mittelbar seine geopolitischen Denkweisen entfalten durfte.
Von 1977 bis 1981 war er Sicherheitsberater von Jimmy Carter und zählt, neben großen geopolitischen Denkern wie Henry Kissinger oder Samuel P. Huntington, zu den namhaften Visionären US-Amerikanischer Globalstrategie. Er war der erste Direktor der Trilateralen Kommission, später u. a. Professor für Internationale Beziehungen und US-Amerikanische Außenpolitik an der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore und Berater verschiedener Denkfabriken und großer Unternehmen. Sein Einfluss in die US-Amerikanische Außenpolitik dürfte bis in die heutige Zeit fundamental sein. Medienberichten zufolge gehörte Brzeziński ebenfalls ins Beraterfeld von Präsident Barack Obama.
Brzeziński gilt als Triebkraft der Ende der 1979er Jahre geführten Afghanistan-Strategie der USA, bei der man über Radikalisierungsmaßnahmen in Afghanistan den Einmarsch der Sowjetunion provoziert hatte und diese somit in einem kostspieligen Krieg – „in ihr Vietnam“ – zog.
In dem besagten Buch, (englischen Originaltitel „The Grand Chessboard“), welches in der ersten Auflage im Jahr 1998 veröffentlicht wurde, schildert Brzeziński die Bedeutung Eurasiens für die Amerikanische Vorherrschaft und im Detail die geopolitischen bzw. geostrategischen Merkmale ehemaliger Sowjetrepubliken. Was die Ukraine angeht, bringt Brzeziński zum Ausdruck, dass dieses Land geo-strategischer Dreh- und Angelpunkt für die Einflussnahme auf die „Eurasische Platte“ darstellt. Das Buch ist Analyse und Strategie-Empfehlung zugleich und hinsichtlich des letzteren Aspekts kommt man in Anbetracht der realen Entwicklung um einen Gedanken nicht umhin: Es ist ein Drehbuch!
TEIL DES SCHACHBRETTS
Neben den oben aufgezählten Ländern, die zu der südlichen Flanke gehören, mit der man Russland „begegnet“, ist die westliche Flanke seit Beendigung des Kalten Krieges sehr weit an die Grenzen der Russischen Föderation herangerückt worden. Es ist leicht erkennbar, dass die ehemaligen Satellitenstaaten des Warschauer Pakts die geopolitische Einheit gewechselt haben. Von den Baltischen Staaten im Norden über Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien gehören sie mittlerweile allesamt zur Europäischen Union. Ein anderes Faktum ist dabei aber noch interessanter: Vor dem Beitritt zur Europäischen Union erfolgte jeweils der Beitritt in die NATO. Bei der Interpretation dieser Tatsache kommt man zwangsläufig zu der Erkenntnis, dass die NATO, die zweifellos unter der Dominanz der USA steht, es eiliger gehabt zu haben scheint, als die Europäische Union. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, würde vielleicht sogar zu der Idee gelangen, dass die NATO-Osterweiterung eine Vorbedingung zur EU-Osterweiterung war.
Grafik: Horst Graf
Wenn man in diesem Zusammenhang den Vorherrschaftsanspruch der Vereinigten Staaten von Amerika nicht in Vergessenheit geraten lässt, hätte diese nicht einmal allzu verwegene These die Plausibilitätsprüfung bereits dadurch bestanden, als dass die NATO unbestritten das vielfach „bewährte“ Machtinstrument der USA ist und auch die EU unter deren Pantoffeln steht.
Wie viele andere Regionen in dieser Welt, hängen wir als Europäer viel zu intensiv an den Marionetten-Fäden unseres westlichen Bündnispartners. An anderen Beispielen, wie dem Swift-Abkommen, der NSA-Überwachung oder dem bevorstehenden TTIP-Abkommen erkennen wir längst, wer in Europa die Hosen an hat. Wir sind keineswegs selbstbewusst, schon gar nicht frei oder souverän.
Wenn westliche Politiker in diesem Kontext und angesichts des Gezerres um die Ukraine aufs Neue behaupten, dass im Falle der Integration der Ukraine zur EU dort keine NATO-Stationierung erfolgen soll, dann sorgt dieses „Versprechen“ aus einem gewissen Abstand betrachtet für reichlich unfrömmige Heiterkeit, für das Sicherheitsbedürfnis der Menschen und der Regierung in Russland aber eher für allergrößte Besorgnis. Sicherheitsbedenken äußerste Russland bereits im Zusammenhang mit der oben beschriebenen NATO-Osterweiterung. Diese Bedenken haben hier niemanden wirklich interessiert, sondern sie wurden mit der Erklärung abgetan, dass sich die Stationierung von Waffensystemen der NATO in den östlichen EU-Ländern gegen die Bedrohungen aus dem Nahen Osten richten. Russland blieb besorgt, Russland blieb geduldig.
NOCH EIN „DREHBUCH“
Bei einer Konferenz im Jahr 2000 „haben die Amerikaner mal die Karten auf den Tisch gelegt“. Das sagt Willy Wimmer (CDU), der rund 33 Jahre Mitglied des Bundestags war, zeitweilig Vizepräsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der in der jüngsten Zeit anlässlich der Ukraine-Krise große Verantwortung übernimmt, indem er sich mehr als deutlich äußert.
Ende April des Jahres 2000 wurde seitens des US-Amerikanischen Außenministeriums zu einer Konferenz in Bratislava eingeladen. Vertreten waren derzeit Europäische und Osteuropäische Regierungschefs sowie deren Außen- und Verteidigungsminister. An der Gästeliste selbst lässt sich erkennen, dass dadurch der Veranstaltung erhebliches Gewicht verliehen wurde, was auf entsprechend interessante Inhalte schließen lässt.
Willy Wimmer erklärt in einem seitens des Journalisten Ken Jebsen kürzlich geführten Interviews (youtube), dass er derzeit auf dieser Konferenz anwesend war.
Neben vielen anderen interessanten Informationen, beschreibt Wimmer in diesem Interview das auf dieser Konferenz seitens der US-Amerikaner vorgestellte Konzept, wobei er die damals gemachten Darstellungen wie folgt wiedergibt:
„Man zieht eine Linie von Riga quer über den Kontinent bis Odessa in der Ukraine und von Odessa aus nach Diyarbakir [Süd-Ost Türkei], sinnbildlich. Alles das, was westlich dieser Linie ist, ist amerikanisches Gebiet, d.h. wir [Europa] werden Vorfeld. Und östlich dieser Linie kann es die russische Föderation geben oder irgendjemand anderes, das interessiert uns [die USA] nicht.“
Wimmer erklärt weiter, dass dieses Konzept seiner Ansicht nach heute umgesetzt wird. Wenn man die beschriebene Linie tatsächlich einmal in die Osteuropakarte einzeichnet, wird klar, dass sie quer durch die Ukraine läuft, das Land also teilt. Die Krim verbleibt östlich der Linie, also im Einflussgebiet Russlands. Das bemerkenswerte daran ist, dass – soweit dieses Konzept jetzt tatsächlich Anwendung findet – von vorn herein von einer Teilung der Ukraine ausgegangen worden ist und man zu keiner Zeit so naiv war zu glauben, dass Russland die Krim respektive den Zugang zur Krim ohne Gegenwehr aus seinem Einflussgebiet entlassen würde.
DOKUMENTE EINER ANDEREN WAHRHEIT
Wimmer setzte im Mai 2000 den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder über die Erklärungen in der Konferenz von Bratislava schriftlich in Kenntnis. Dieser Brief (freitag) ist inzwischen an verschiedenen Stellen im Internet veröffentlicht. Es ist ein bemerkenswertes Dokument, ein Beleg für die wahren Interessen US-Amerikanischer Aggressionspolitik. Ein Brief, der es aufgrund der brisanten Informationen Wert ist, gelesen zu werden.
Willy Wimmer bewertet innerhalb dieses Briefes abschließend die vorausgegangene Aufzählung Amerikanischer Forderungen und Interessen:
„Die amerikanische Seite scheint im globalen Kontext und zur Durchsetzung ihrer Ziele bewusst und gewollt die als Ergebnis von 2 Kriegen im letzten Jahrhundert entwickelte internationale Rechtsordnung aushebeln zu wollen. Macht soll Recht vorgehen. Wo internationales Recht im Wege steht, wird es beseitigt. Als eine ähnliche Entwicklung den Völkerbund traf, war der Zweite Weltkrieg nicht mehr fern. Ein Denken, das die eigenen Interessen so absolut sieht, kann nur totalitär genannt werden.“
Angesichts derartiger, völlig neuer und vor allem erschreckender Erkenntnisse muss uns bewusst werden, dass wir unser Informationsbedürfnis auf eine breite Basis von Quellen stützen sollten. Sicherlich gibt es innerhalb der Medien, die man im Mainstream einordnen muss, positive Ausnahmen. Das Internet bietet eine Vielfalt vorhandener alternativer Medienangebote, mit denen man zu einer anderen, vielleicht besseren Sichtweise gerät und letztendlich zu mehr Informationsvielfalt und Objektivität gelangen kann. Es bedürfte eines gesonderten Beitrages darüber zu berichten, warum es mit der in unserer Verfassung gewährleisteten Pressefreiheit nicht so weit her ist wie wir glauben und warum unsere Medien eine einseitige Berichterstattung abliefern. Für eine Entwicklung, wie jetzt in der Ukraine, wird dieser defizitäre Umstand zum reinen Debakel.
Gabriele Krone-Schmalz, die ehemalige Moskau-Korrespondentin der ARD, erklärt öffentlich dazu:
„Wir, die Medien, hätten zu einem frühen Zeitpunkt wissen müssen, und es auch verkünden müssen, dass dieses Assoziierungsabkommen die Ukraine zerreißt.“ (youtube)
Wenn man davon ausgeht, dass die Ukraine allein aufgrund ihrer geografischen Lage ein nützliches Bindeglied zwischen der Eurasischen Union und der Europäischen Union sein kann, das weit mehr als rein wirtschaftliche Interessen fördert, dann mögen der russische Präsident und auch die europäischen Regierungschefs diesen Umstand erkennen, für gut befinden und sich entsprechend verhalten. Im Interesse der „Einzigen Weltmacht“, der USA, liegt eine derart harmonische Entwicklung naturgemäß nicht. Deshalb ist die Ukraine geostrategisch einerseits zum „Abriegeln“, und andererseits zum Ausbau der „südlichen Flanke“ vorgesehen. Genau das allerdings sollen wir alle nicht wissen.
Was wir ebenfalls nicht wissen sollen, ist der neuerliche Vorschlag Zbigniew Brzeziński’s, die USA sollten die ukrainischen Bürger für den Orts- und Häuserkampf bewaffnen (dwn) oder dass der ehemalige Finanzminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Paul Craig Roberts, öffentlich erklärt, dass die Amerikaner den Weltkrieg wollen.
Wenn die Menschen das wissen würden, dann würden sie einen solchen Krieg lautstark ablehnen. Sie würden sich den Friedensdemonstrationen bzw. Mahnwachen anschließen, die mittlerweile regelmäßig als Montagsdemos in derzeit rund 100 Deutschen Städten veranstaltet werden und von denen uns kaum berichtet wird.
VERSTECKTE KRIEGE
Wenn von Krieg gesprochen wird, denken die meisten Menschen an militärische Auseinandersetzungen zwischen zwei oder mehr Staaten. Die moderne Welt hat mehr Möglichkeiten gefunden, Krieg zu treiben. Neben militärischen Kriegen werden Nahrungsmittelkriege, Umweltkriege, Medien- und Informationskriege aber auch Währungskriege sowie Wirtschafts- und Ressourcenkriege betrieben. Neben den Staaten selbst sind die Agierenden dieser Auseinandersetzungen Organisationen wie Weltbank und Internationaler Währungsfond (IWF), die Rating-Agenturen und die Welthandelsorganisation (WTO). Großbanken sowie bestimmte Mega-Konzerne und Medien spielen hierbei ebenfalls eine Rolle. Einige dieser Akteure sind im Übrigen bei der Entwicklung der sog. Neuen Weltordnung dabei, deren Entstehungsprozess wir regelmäßig mit dem Begriff „Globalisierung“ umschreiben.
Dass es im Fall der Ukraine neben den geostrategischen Interessen auch um wirtschaftliche Belange geht, wird inzwischen niemanden wirklich überraschen. Laut Bericht des ARD-Fernsehmagazins Monitor6 vom 13.02.2014 möchte die US-Amerikanische Firma Chevron sowie der Mineralölkonzern Shell die in der Ukraine befindlichen Schiefergas-Vorkommen mit Hilfe der Fracking-Technik fördern. Die texanische Firma Exxon Mobil interessiert sich für die Erschließung eines Gas-Feldes im Schwarzen Meer.
Die hierbei entstehenden Verträge mit der Ukraine werden sich auf zukünftige Gasexporte Russlands in die Ukraine und die Region äußerst negativ auswirken. Rohstoffe sind wichtiges Potential für die Energiewirtschaft und somit für die Industrie jedes Landes. Mit dem Kampf um die Erschließung neuer Quellen, Gründung neuer Absatzmärkte unter gleichzeitiger Verdrängung wirtschaftlicher und politischer Konkurrenten wird deutlich, dass Rohstoffe wie Gas und Öl als Waffe einsetzbar sind und eingesetzt werden.
RUSSLAND VERSTEHEN
Das Russland- oder Putin-Bashing der vergangenen Monate, lässt sich bei vielen Medienkonsumenten im Westen sicherlich allein schon deshalb gut anbringen, als dass aus der Zeit des Kalten Krieges heraus die Menschen diesseits des ehemaligen Eisernen Vorhanges geradezu auf das Feindbild Russland konditioniert wurden. Mit Feindbildern kann man natürlich “Politik machen”. Seitdem der „Russe nicht mehr vor der Tür steht“, fällt es uns offensichtlich trotzdem schwer, die anerzogenen Feindbildreflexe abzulegen. Auch hierfür sorgt die Medienberichterstattung. Die Olympischen Spiele in Sotschi wurden von Beginn an schlecht geredet. Schlecht war daran allerdings gar nichts. Jeder hat sie gesehen und konnte sich davon überzeugen. In die Krim-Krise wurde sofort ein neuer Kalter Krieg hinein interpretiert und mit der Vokabel „Völkerrechtsverstoß“ tagtäglich Nachrichten gemacht. Ob es ein Völkerrechtsverstoß war oder nicht sei dahin gestellt. Niemand ist auf die Idee gekommen mal festzustellen, dass bei diesem “Völkerrechtsverstoß” auf der Krim kein einziger Schuss gefallen ist. Und wenn sich nicht ein russischer Soldat beim Joggen „nach Dienst“ den Knöchel verstaucht haben sollte, dann wurde dabei auch niemand verletzt. Bei westlichen Völkerrechtsverstößen, z. B. bei den NATO-Einsätzen in Jugoslawien und im Irak, kam es zu schwersten Bombardements mit entsprechend verheerenden Folgen. In diesem Zusammenhang ist es relativ unschädlich mal festzustellen, dass im Jahre 2008 die USA in rund 45 Ländern mit 837 Militärstützpunkten vertreten waren, Irak und Afghanistan nicht berücksichtigt. Ein Ergebnis von 115 Jahren US-Amerikanischer „Entspannungspolitik“. Die NATO ist seit 1999 kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern eine Interventionsarmee.
Wir verlangen von Russland, einem Riesenreich mit 12 Zeitzonen, dass es sich in weniger als einem viertel Jahrhundert zu einer Demokratie nach unseren Wertmaßstäben entwickelt. In Deutschland haben wir es im selben Zeitraum nicht einmal geschafft, zwischen West und Ost die Löhne und Renten anzugleichen. Auch der „Soli“ ist immer noch da.
Auch auf die Gefahr hin zu erkennen, dass wir nicht (immer) „die Guten“ sind, sollten wir die Mainstream-Informationen kritisch überprüfen, Vergleiche anstellen und die Dinge in Relation setzen. Wir können uns selbst, Europa, die NATO und Amerika kritisch bewerten, ohne anti-europäisch oder anti-amerikanisch zu sein oder zu werden. Wir können auch aufgeschlossener Russland gegenüber sein oder werden, ohne den Sinn für berechtigte Kritik zu verlieren.
Wenn Menschen wie Brzeziński und der Zukunftsforscher Gerald Celente erkennen, dass die USA an Macht verlieren und daraus die Schlussfolgerung gezogen werden kann, dass die USA diesen Umstand mittels eines „Jetzt-Alles-Auf-Eine-Karte-Setzen-Spiels“ dadurch zu kompensieren versuchen, die Entwicklung auf der Eurasischen Platte aggressiv zu ihren Gunsten umzulenken, dann sollten wir uns dadurch in Europa und mit unseren Beziehungen zu den östlichen Nachbarn nicht zerreißen lassen. Russland ist Nachbar der Europäischen Union. Es gibt starke wirtschaftliche Abhängigkeiten, die Menschen aus den ehemaligen Sowjetrepubliken leben mitten unter uns. Kurz um, es gibt einen gedeihlichen Prozess.
Einen neuen Kalten Krieg sollten wir uns nicht durch Unwahrheiten einreden lassen. Im Gegenteil, wir sollten die alternativen Möglichkeiten nutzen, um uns umfassend zu informieren und dann selbst laut und deutlich die Wahrheit sagen. Dirk Müller, der als Mr. Dax bekannt gewordene Börsenspezialist und (Fach-)Journalist, weiß wie das geht. Er findet deutliche Worte wenn er uns sagt:
„(…) es geht um Gas, es geht um Macht [in der Ukraine]. Die Amerikaner spielen mit dem Feuer, aber sie spielen in unserem Wald. (…) „Meine Damen und Herren, es ist unglaublich. Wir sind so blöd, dass uns die Schweine beißen. Wir lassen uns von den Amerikanern in einen Konflikt rein schieben, den wir nicht brauchen, den wir nicht wollen, der uns überhaupt nichts bringt und lassen uns noch erzählen, das sei in der Sache des Guten. Wie blöd muss man eigentlich werden?“ (youtube)
Eines ist sicher: Menschen wie er brauchen Zuhörer, Menschen wie er brauchen Unterstützer. Als Zuhörer und Unterstützer brauchen Menschen wie er wiederum möglichst viele, die sich über folgendes im Klaren sind: Die Eingangsthese, „das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit“, ist nur eine unvollständige Betrachtungsweise. Bereits vor dem Krieg wird die Wahrheit zum Opfer, zum Opfer derjenigen Lügen, mit denen man die Notwendigkeit des Krieges begründet.
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